Kolumne
Das Aus für das Rahmenabkommen mit der EU ist eine gute Nachricht. Was die Schweiz jetzt tun muss.
Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein sogenanntes Institutionelles Abkommen mit der EU nach jahrlangem Seilziehen abgebrochen. Das ist gut so. Die ganze Übung war ein einziges grosses Missverständnis. Die EU wollte die Schweiz faktisch ihrer Rechtsprechung unterwerfen. Etwas anderes akzeptierte sie nicht.
Für unser souveränes Land ist das ein absolutes No-Go. Wir wollen Handelspartner sein, aber nicht Part des supranationalen politischen EU-Gebildes. Wir wollen keine Unionsbürgerrichtlinie und Schweizer Sozialleistungen für alle Europäer.
Engagierte Unternehmer
Dass der Bundesrat jetzt die Stopp-Taste gedrückt hat, ist nicht zuletzt dem Engagement von parteiunabhängigen Unternehmern zu verdanken. Sie haben klargemacht, dass das Rahmenabkommen zu weit geht, dass die Schweiz unabhängig bleiben muss.
Damit haben sie – und das ist ein innenpolitisch nicht zu unterschätzender Faktor – das Anliegen aus der SVP-Ecke herausgeholt. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren – das ist definitiv keiner Partei vorbehalten!
Ist jetzt also alles gut?
Nein, das wäre ein Trugschluss. Das Schlimmste ist zwar vorerst abgewendet, aber die Euroturbos aus allen Lagern haben noch längst nicht aufgegeben und wälzen bereits neue Pläne für eine stärkere Anbindung der Schweiz an die EU.
Die freiheitlichen und liberalen Kräfte müssen deshalb wachsam bleiben und mit Überzeugung für ihre Ideen eintreten.
Nicht die feine Art
Denn Tatsache ist: Die EU ist genauso an guten Handelsbeziehungen mit der Schweiz interessiert wie umgekehrt. Was es jetzt braucht, ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Daran muss sich die EU offenbar zuerst gewöhnen. Brüssel hat bereits mit ersten Schikanen auf den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen reagiert. Das ist sicher nicht die feine Art.
Doch die Schweiz braucht sich nicht zu verstecken. Mit der aufgeschobenen Kohäsionsmilliarde hat sie ein Pfand in der Hand, das sie nicht vorschnell weggeben sollte. Die Zahlung darf erst erfolgen, wenn die EU ihre diskriminierenden Praktiken einstellt.
Das Tor zur Welt steht offen
Dass das Rahmenabkommen vom Tisch ist, hat noch eine weitere positive Folge: Es macht den Blick frei auf die ganze Welt. Wir haben uns zu einseitig an Brüssel orientiert. Damit ist nun Schluss. Mit weiteren Freihandelsabkommen nach dem Beispiel des Vertrags mit Indonesien können wir unsere Wirtschaft und damit das Wohlergehen von uns allen stärken.
Und was uns ohnehin niemand nehmen kann: Wir können unsere Wettbewerbsfähigkeit selber steigern, indem wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Tiefere Steuern, weniger Bürokratie, Pioniergeist und Mut zu Innovationen – das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Adrian Schoop
