Walter Wobmann zum PostAuto-Skandal:
«Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht», gab Walter Wobmann in der aktuellen Nationalrats-Debatte zum PostAuto-Skandal ein altes Sprichwort zum Besten. Der Gretzenbacher SVP-Nationalrat ist seines Zeichens auch Präsident der privaten Postautounternehmer «Bus CH». Dieser alt bekannte Spruch sei ihm spontan in den Sinn gekommen, als der PostAuto-Skandal bekannt wurde. Dem Verband der privaten PostAuto Unternehmer «Bus CH» würden rund 150 Unternehmer angehören, die im Auftrag der PostAuto AG über die Hälfte aller Postauto-Linien betreiben. Der Rest werde von der PostAuto AG in Eigenregie gefahren. «Ich möchte an dieser Stelle all’ den Unternehmern und den Chauffeuren für ihren tagtäglichen Einsatz herzlich danken, denn sie machen einen tollen Job, was von der Führung der PostAuto AG nicht gerade behauptet werden kann», so Wobmann im Nationalrat.
Staatlicher Teil betroffen
Wobmann machte klar, dass der nun vorliegende Finanzskandal die PostAuto AG, also den staatlichen Teil und nicht den privaten betreffe. «Ich sehe leider auch beim Verhältnis zwischen diesen beiden Bereichen – also dem staatlich und dem privat geführten – noch einen zusätzlichen Skandal», liess der Gretzenbacher aufhorchen. Während in den letzten Jahren die PostAuto AG unrechtmässig Steuergelder von den Gemeinden und Kantonen kassiert und scheinbar sogar fingierte Rechnungen für nicht bezogenes Material erstellt habe, seien die privaten Unternehmer bei den finanziellen Entschädigungen extrem gedrückt, ja sogar wie eine Zitrone ausgepresst worden, monierte Wobmann weiter.
«Trotz steigenden Betriebskosten wurden diese nämlich von der PostAuto AG immer weniger finanziell entschädigt.» Rund 20 Unternehmer hätten deshalb in den letzten fünf Jahren ihren privat geführten Postautobetrieb sogar aufgegeben müssen. Einige Linien wurden dann von anderen privaten Unternehmern und andere von der staatlichen PostAuto AG übernommen. «Für viele Unternehmer ist alleine dieser Zweig – eben dieser Postautobetrieb – unrentabel und sie sind auf einen Nebenbetrieb, wie Car- und Garagebetrieb, angewiesen.» Laut Wobmann sind diese auch um 10 bis 15 Prozent günstiger als die staatliche PostAuto-Regie, bei der PostAuto-Buchhaltung werden sie jedoch als gleich teuer ausgewiesen.» Auch diese Ungereimtheit müsse nun geklärt werden, «und zwar wie alles andere durch eine unabhängige Untersuchungskommission, eventuell sogar durch eine PUK».
Kleines Königreich
In all den Jahren habe sich bei der PostAuto AG ein kleines Königreich aufgebaut. «Dessen oberster Chef, Daniel Landolff, wurde nach Bekanntwerden des Skandals richtigerweise sofort freigestellt. Seine Prinzen, die Geschäftsleitung, jedoch sind immer noch im Einsatz», gab Wobmann zu bedenken und warf gleich mehrere Fragen in den Nationalratsraum: «Wird überhaupt sichergestellt, dass dort die nötigen Veränderungen stattfinden werden? Inwieweit wissen die verantwortlichen Personen, Frau Bundesrätin Leuthard, die Postchefin Frau Ruoff und Verwaltungsratspräsident Herr Schwaller, Bescheid über die PostAuto AG?» Der Filz sei unübersehbar. «PostAuto Direktor Daniel Landolff zum Beispiel ist im Verwaltungsrat des Post Konzerns, der PostAuto AG, bei Car Postal France sowie auch bei der PostAuto AG Liechtenstein – also kurz gesagt: überall in der Branche. Der Filz lässt grüssen!»
Einiges sei faul
Die privaten Postautounternehmer jedoch hätten nicht einmal Einsitz im Verwaltungsrat der PostAuto AG! «Bedauerlicherweise haben sie nur wenig zu sagen und werden so zu Befehlsempfängern der PostAuto AG degradiert», hob Wobmann seine Stimme. Und jetzt werde sogar noch versucht, ihnen mit einer Geheimhaltungsvereinbarung einen Maulkorb zu verpassen. «Allein schon diese Forderung beweist ja, dass hier an der ganzen Geschichte einiges faul sein muss und dass jetzt versucht wird, Unrecht unter den Tisch zu wischen. Ich hoffe wirklich, dass diese Vereinbarung möglichst schnell im Papierkorb landet», so Wobmann enerviert. Es müssten viele Fragen geklärt werden. «Allen voran die Grundsatzfrage: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat im Postautoverkehr? Um die Zukunft zu planen, brauchen die Unternehmer klare, verlässliche und faire Verhältnisse», schloss Wobmann sein Votum im Nationalrat zur PostAuto-Skandal-Debatte.
rga
