Sie sind seit 1991 im Parlament. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Leider sehr oft nicht gute. Viele Probleme, die damals existierten, werden nicht gelöst, sie haben sich – teilweise in erschreckendem Ausmass – sogar noch verschlimmert, von den zunehmenden Kosten im Gesundheitswesen bis hin zur Kostenexplosion im Asylwesen.
Was waren für Sie bis jetzt die grössten politischen Meilensteine?
Die Ablehnung des EWR 1992 (womit verhindert wurde, dass die Schweiz von aussen diktiert würde) und die Abstimmung vom 9. Februar 2014, als sich die Bevölkerung an der Urne gegen die freie Einwanderung aussprach. Ich hatte Jahre dafür gearbeitet, dass unser Land die Einwanderungspolitik wieder in die eigenen Hände nehmen kann. Allerdings: Auch wenn ich von der Aargauer Zeitung «Vater der Masseneinwanderungseinwanderungs-Initiative» genannt wurde und der 9. Februar 2014 ein vermeintlicher Erfolg war, hat das Parlament den Volks-Entscheid in skandalöser Weise nicht umgesetzt. Das ärgert mich zutiefst.
Wieso möchten Sie weiterhin im Parlament mitwirken?
Ich sage seit Jahren, dass ich mich zur Ruhe setzen werde, wenn die Schweiz endlich umsetzt, dass nicht jedermann nach Belieben in die Schweiz einwandern kann. Nun sieht es im Moment leider danach aus, dass wir auch noch im Asyl-Wesen die Grenzen öffnen. Ich möchte mithelfen, dies zu bekämpfen.
Sie sind auf einer speziellen Liste (Liste 13). Wieso braucht es eine solche?
Es braucht unabhängige Politiker. Die Parteien werden immer ideologischer. Wenn etwas aus der Ecke der SVP kommt, sind alle reflexartig dagegen. Umgekehrt ist es leider auch so: Ideen werden von Bürgerlichen reflexartig abgelehnt. Die resultierende Blockade kann vielleicht – und hoffentlich – von unabhängigen Parlamentsmitgliedern gelöst werden, bei denen man spürt, dass sie sich nie dem Diktat einer Partei unterziehen.
Auf was richten Sie in der nächsten Legislatur persönlich Ihren Fokus?
Auf zwei Dinge: Die Schweiz darf sich erstens die Politik nicht von aussen aufzwingen lassen, weder von den USA noch der EU. Zweitens müssen wir den Mega-Trend umkehren, dass unser Land auch in Sachen Einwanderung «offen» sein müsse. Eine grenzenlose Einwanderung wird die Schweiz nie überleben, die Durchschnitts-Bevölkerung würde in die Armut hinuntergerissen.
Wir sehen Sie die Zukunft der Schweiz. Wo ist Handlungsbedarf angesagt?
Die Schweiz steht vor denselben Problemen wie Europa als Ganzes. Wenn die Grenzen gegenüber Afrika geöffnet werden und die Türkei die Flüchtlinge wie 2015 ungebremst nach Griechenland durchwinkt, werden wir eine Völkerwanderung erleben, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Ich begreife nicht, wie die deutsche Bundeskanzlerin so realitätsfremd und verantwortungslos hat sein können, in einem einzigen Jahr weit mehr als eine Million «Flüchtlinge» unkontrolliert nach Deutschland strömen zu lassen.
Was bedeutet Ihnen persönlich das Politisieren?
Arbeit und Leidenschaft. Von der Familie erhalte ich den Vorwurf, ich würde rund um die Uhr für die Politik arbeiten, inklusive Ferien und Wochenenden. Ich empfinde dies jedoch als Leidenschaft. Ich kann nicht untätig zusehen, wenn unsere weltweit einmalige direkte Demokratie von Leuten ruiniert wird, die persönliche Ziele verfolgen und denen Volksentscheide gleichgültig geworden sind. Der Bevölkerung erhält verständlicherweise mehr und mehr den Eindruck, «diejenigen in Bern machen sowieso, was sie wollen; weshalb soll ich noch an die Urne gehen?». Das ist sehr gefährlich.
Interview: Redaktion
